Unternehmen in Schwierigkeiten kann keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden – eine sehr klare Aussage des Bundesfinanzhofes, der Betroffenen keinen Raum zur Interpretation bietet. Mit dem Urteil vom Januar 2022 wird deutlich, dass Steuerentlastungen nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) aufgrund ihrer selektiven…
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden, ist nicht möglich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Mai 2022. Dies gilt selbst dann, wenn…
Der Kläger hatte wie viele seiner Mitbewerber unter der Pandemie zu leiden und musste seinen Gastronomiebetrieb letztlich schließen. Nun dachte dieser, er habe sehr gut vorgesorgt und schon länger bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Da diese eine…
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im September 2021 entschieden, dass eine Arztpraxis / Gemeinschaftspraxis insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn die Arbeitsteilung unter den freiberuflich tätigen Ärzten nicht gleichwertig ist. Damit würde diese Praxis folgerichtig auch gewerbesteuerpflichtig. Das kann besonders dann…
Können Umschulungskosten als Werbungskosten angesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine langjährige und eigenständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte? Und dies ohne hierfür eine formalisierte Berufsausbildung abgeschlossen zu haben? Mit dieser Frage musste sich das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigen. Im vorliegenden Fall…
Wie sind Zahlungen eines Steuerpflichtigen zur Wiederauffüllung seiner Rentenanwartschaft nach durchgeführtem Versorgungsausgleich zu sehen? Es stellt sich nämlich die Frage, ob es sich dabei um vorweggenommene Werbungskosten oder Sonderausgaben handelt. Leisten Steuerpflichtige nach einer Scheidung eine Zahlung, mit der sie…
Stößt ein Sachbearbeiter oder ein Prüfer des Finanzamts auf ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, also einem Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten, sind Bearbeiter der Finanzämter seit jeher misstrauisch. Insgeheim wird vermutet, dass das Arbeitsverhältnis nur auf dem Papier besteht und einziger Zweck das Sparen von…
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und steuerfrei. Das gilt soweit die Summe der ausgezahlten Beträge einer privaten Rentenversicherung das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben (einschließlich der Überschussanteile) nicht übersteigt. Das entschied…
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums absolvieren, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Januar 2022 entschieden. Im Urteil stellten die Richter klar, der Ausschluss von Ansprüchen auf den gesetzlichen…
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen sogenannten Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn von der Besteuerung ausgenommen. Grundsätzlich ist der beim Verkauf einer Immobilie anfallende Gewinn natürlich steuerpflichtig. Ausgenommen hiervon sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung…