Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Berechnung eines Kredit-Score durch private Auskunfteien wie die Schufa nicht allein für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit herangezogen werden darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Banken, Telekommunikationsdienste, Energieversorger und andere Unternehmen, die…
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat signifikante Auswirkungen auf die Praxis der Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland. In diesem speziellen Fall hat das Gericht einer Klage einer Gewerkschaft stattgegeben, die sich gegen die Genehmigung der Beschäftigung von Arbeitnehmern…
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom August 2023 Licht in die steuerliche Behandlung der Kosten für Pflegewohngemeinschaften gebracht. Bislang gab es Uneinigkeit darüber, ob diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Im Zentrum der Entscheidung stand ein…
Die Transparenz von Preisangaben in Online-Werbung ist ein wesentlicher Faktor, der das Vertrauen zwischen Anbietern und Kunden fördert. Besonders in Bezug auf steuerliche Aspekte sind klare Angaben entscheidend. Ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom Juni 2023 setzt hier einen wichtigen…
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom Mai 2023 wirft ein Licht auf die komplexe Thematik der Reisezeiten als Arbeitszeit, insbesondere im Kontext von Speditionsunternehmen. Im Kern der Entscheidung steht die Frage, ob die Zeiten, die Mitarbeiter auf Reisen, speziell mit…
In einem Fall, der vor dem Finanzgericht Münster verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Überlassung eines Pkws der gehobenen Mittelklasse an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn eine Privatnutzung des Fahrzeugs vertraglich ausgeschlossen ist. Die GmbH,…
In einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom August 2023 wurde eine grundlegende Entscheidung bezüglich der Beitragsberechnung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob das Einkommen des jeweiligen Ehepartners bei der Festsetzung…
Mit einem Urteil vom Mai 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall behandelt, der die Frage der Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern im Vergleich zu regulären Mitarbeitern thematisiert. Dabei ging es insbesondere um den Lohnunterschied zwischen diesen beiden Gruppen. In diesem spezifischen…
Auch wenn nicht mehr alle Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, so ist es nicht unüblich, dass zumindest tageweise in der eigenen Wohnung oder gar dem eigenen Haus mit Extra-Arbeitszimmer gearbeitet wird. In der Vergangenheit haben viele Leute versucht, Kosten für Renovierungen…
Oft geht es um Feinheiten und Nuancen, die auf den ersten Blick nicht so offensichtlich sein mögen. So auch im vorliegenden Fall um Negativzinsen, der damit begann, als das klagende Land mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank einen Vertrag abschloss,…