Der Kläger im vorliegenden Fall ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Dazu gehören außerdem die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals. Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen…
In einem früheren Urteil vom Dezember 2016 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet würden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt (als umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch) zu qualifizieren seien. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz…
Der von einem (privaten) Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und dann selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird im Sinne der Umsatzsteuer nicht an einen Stromnetzbetreiber geliefert. Somit sind auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber…
Das Finanzamt kann die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gestatten, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr aktuell nicht mehr als 600.000 Euro betragen hat. Das ist besonders bei Neugründungen wichtig und interessant, da in dem Fall die…
Der Bundesfinanzhof hat 2019 mehrfach entschieden, dass die Finanzverwaltung an eine Leistungsbeschreibung in einer Rechnung keine überzogenen Anforderungen stellen darf. So genügt durchaus die Bezeichnung von erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten”, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem…
Als umfassende Konjunkturmaßnahme anlässlich der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine vom seit dem 1. Juli 2020 (befristet bis zum 31. Dezember 2020) eine Umsatzsteuer-Senkung von 19% auf 16% beziehungsweise von 7% auf 5% verabschiedet. Preisschilder (meist im Einzelhandel) müssen wegen…
Das Umsatzsteuer-Gesetz regelt im nationalen Recht Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. Ein Steuerpflichtiger kann sich jedoch im Hinblick auf ein mögliche Steuerfreiheit seiner Leistungen mangels hinreichender Umsetzung im nationalen Recht auf eine für ihn günstigere Befreiungsnorm berufen. So kann…
In der globalen Wirtschaft ist es ja nicht unüblich, dass Arbeitnehmer nicht nur den Ort, sondern gar das Land wechseln. Das ist für die Betroffenen und deren Angehörigen unter Umständen eine große Belastung – denn neue Herausforderungen wie eine andere…