Oft geht es um Feinheiten und Nuancen, die auf den ersten Blick nicht so offensichtlich sein mögen. So auch im vorliegenden Fall um Negativzinsen, der damit begann, als das klagende Land mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank einen Vertrag abschloss,…
In einem Urteil vom März 2023 hat das Oberlandesgericht Sachsen entschieden, dass Sparkassen berechtigt sind, Verwahrentgelte für die Aufbewahrung von Guthaben auf Girokonten von Verbrauchern zu erheben. Diese Entscheidung stützt sich auf Vereinbarungen zwischen Sparkassen und ihren Kunden, in denen…
Geschäftsführer einer GmbH können sich gegenüber einer Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass diese aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, diese Aufgaben zu erfüllen. Wer den Anforderungen an eine gewissenhafte Geschäftsführung nicht entsprechen kann, muss von der…
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der diese von den Bausparern in der Ansparphase ihres Bausparvertrag ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2022. Die Richter stellen in ihrem Urteil…
Unternehmen in Schwierigkeiten kann keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden – eine sehr klare Aussage des Bundesfinanzhofes, der Betroffenen keinen Raum zur Interpretation bietet. Mit dem Urteil vom Januar 2022 wird deutlich, dass Steuerentlastungen nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) aufgrund ihrer selektiven…
Bei einem Todesfall ist die Trauer meist groß. Dazu kommt noch, dass sich die Erben um jede Menge bürokratische Aufgaben kümmern müssen. Und Geld kostet es auch – denn natürlich ist die Beerdigung nicht umsonst. Das wollen viele ältere Menschen…
Die Künstlersozialabgabe ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der sozialen Versorgung freiberuflich arbeitender Kreativer. Sie fällt bei regelmäßigen Arbeiten an und muss vom Auftraggeber unabhängig von der eigentlichen Honorierung bezahlt werden. Man kann diese Umlage mit einer Steuer vergleichen, die nicht…