Kategorie: Uncategorized
Verwahrentgelte auf Girokonten: OLG Sachsen entscheidet zugunsten der Sparkassen

In einem Urteil vom März 2023 hat das Oberlandesgericht Sachsen entschieden, dass Sparkassen berechtigt sind, Verwahrentgelte für die Aufbewahrung von Guthaben auf Girokonten von Verbrauchern zu erheben. Diese Entscheidung stützt sich auf Vereinbarungen zwischen Sparkassen und ihren Kunden, in denen…
Geschäftsführer-Haftung: Ist eigenes Unvermögen „Entschuldigung“ für fehlerhafte Arbeit?

Geschäftsführer einer GmbH können sich gegenüber einer Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass diese aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, diese Aufgaben zu erfüllen. Wer den Anforderungen an eine gewissenhafte Geschäftsführung nicht entsprechen kann, muss von der…
In der Ansparphase eines Bausparvertrag darf kein „Jahresentgelt“ erhoben werden

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der diese von den Bausparern in der Ansparphase ihres Bausparvertrag ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2022. Die Richter stellen in ihrem Urteil…
Unzulässige Beihilfe: Keine Stromsteuer-Entlastung für „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Unternehmen in Schwierigkeiten kann keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden – eine sehr klare Aussage des Bundesfinanzhofes, der Betroffenen keinen Raum zur Interpretation bietet. Mit dem Urteil vom Januar 2022 wird deutlich, dass Steuerentlastungen nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) aufgrund ihrer selektiven…
Beerdigungskosten aus Sterbegeldversicherung sind nicht abzugsfähig
Künstlersozialabgabe bleibt auch 2020 stabil bei 4,2 Prozent

Die Künstlersozialabgabe ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der sozialen Versorgung freiberuflich arbeitender Kreativer. Sie fällt bei regelmäßigen Arbeiten an und muss vom Auftraggeber unabhängig von der eigentlichen Honorierung bezahlt werden. Man kann diese Umlage mit einer Steuer vergleichen, die nicht…