Wird eine kommunale Abgabensatzung (wie etwa die Zweitwohnung-Steuer) in einem gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November 2019. Der Hintergrund dazu ist, dass viele Touristen-Orte…
Gerade im Familien-Umfeld, wenn es um konkrete Belange wie das Wohnen geht, erscheint es wünschenswert, wenn generationenübergreifend eine Immobilie weitergereicht werden kann. Doch eine Erbschaftsteuer-Befreiung, was ja die naheliegende Maßnahme ist, hat seine Grenzen, die der Bundesfinanzhof mit Urteil vom…
Das Umsatzsteuer-Gesetz regelt im nationalen Recht Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. Ein Steuerpflichtiger kann sich jedoch im Hinblick auf ein mögliche Steuerfreiheit seiner Leistungen mangels hinreichender Umsetzung im nationalen Recht auf eine für ihn günstigere Befreiungsnorm berufen. So kann…
In der globalen Wirtschaft ist es ja nicht unüblich, dass Arbeitnehmer nicht nur den Ort, sondern gar das Land wechseln. Das ist für die Betroffenen und deren Angehörigen unter Umständen eine große Belastung – denn neue Herausforderungen wie eine andere…
Verstoßen etwa angestellte Fahrer eines Logistik-Unternehmens gegen Lenk- und Ruhezeiten, müssen dabei vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Lohnbestandteil mit Lohnsteuer versteuert werden. Wenn Arbeitnehmer während der Arbeitszeit falsch parken oder Lenk- und Ruhezeiten überschreiten, sind deren Arbeitgeber…
Ein bisschen eine Binsenweisheit: Die Steuerklasse entscheidet mit über die Höhe des Elterngelds. Zumindest zu einem Teil. Es ist daher in jedem Fall ratsam sich rechtzeitig für die richtige zu entscheiden. Tatsächlich kann man feststellen, dass wenn Mutter und Vater…
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Diese Zugangsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt auch…
Das Finanzamt des Kläger wollte keinen Vorsteuerabzugs gewähren, da die eingereichten Rechnungen zu allgemeine Angaben beinhalteten und die Leistungsbeschreibungen zu allgemein gehalten waren. Die Klage hatte keinen Erfolg, da auch nach Ansicht des hessischen Finanzgerichts die Rechnungen keine ausreichende Leistungsbeschreibung…
Eigentlich ist es ja klar – man möchte seinen Angehörigen nicht die volle Miete abnehmen, wenn man sie in einer der eigenen Immobilien wohnen lässt. Am Ende des Jahres muss man aber natürlich in jedem Fall beim Finanzamt das Ganze…
Für die Kläger ist es sicher nachvollziehbar, dass sie nach einer steuerlichen Entlastung suchen, wenn sie einen größeren fünfstelligen Betrag für die Gesundheit ihrer Tochter ausgegeben haben. Doch was ist, wenn es um alternative Heilmethoden geht und nicht um Schulmedizin?…