Elterngeld stellt eine wesentliche finanzielle Unterstützung für junge Familien dar. Doch Aspekte wie schwangerschaftsbedingte Erkrankungen und Arbeitslosigkeit können die Höhe des Elterngeldes beeinflussen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom März 2023 führt eine Arbeitslosigkeit während der Schwangerschaft nicht automatisch zu…
Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder…
In einem Urteil vom März 2023 hat das Oberlandesgericht Sachsen entschieden, dass Sparkassen berechtigt sind, Verwahrentgelte für die Aufbewahrung von Guthaben auf Girokonten von Verbrauchern zu erheben. Diese Entscheidung stützt sich auf Vereinbarungen zwischen Sparkassen und ihren Kunden, in denen…
Wenn Gesellschafter einer GmbH in Erwägung ziehen Anteile untereinander zu verkaufen, ist es wichtig, die steuerlichen Konsequenzen dieses Vorgangs zu verstehen. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhof vom September 2022. In einigen Fällen können solche Transaktionen nämlich als Gestaltungsmissbrauch betrachtet…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom Januar 2023 erneut über Revisionen eines Verbraucherschutzverbands und einer Sparkasse gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. In dem Verfahren geht es um die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln für Prämiensparverträge, die die Sparkasse…
Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt eine Umdeutung in einen Einspruch durchaus in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom Januar 2023 entschieden. Worum…
Geschäftsführer einer GmbH können sich gegenüber einer Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass diese aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, diese Aufgaben zu erfüllen. Wer den Anforderungen an eine gewissenhafte Geschäftsführung nicht entsprechen kann, muss von der…
Kryptowährungen sind durchaus als Wirtschaftsgut zu werten und nicht irgendwie imaginär, da ausschließlich digital vorliegend. Der Kauf und Wiederverkauf stellen zudem ganz deutlich Gewinne in Aussicht, die im Zweifel dann eben auch ganz normal versteuert werden müssen. Was folgerichtig bedeutet,…
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (einer Wassergymnastik in diesem Fall) stellen keine außergewöhnlichen Belastung dar und können daher auch nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Sicher kann man generell annehmen, dass wenn im Zusammenhang mit einer…
Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Vermietung an freiberuflich tätige Ehegatten kann eine unternehmerische, also wirtschaftliche Tätigkeit begründen. Daraus ergibt sich dann auch ein ganz normaler Abzug von Vorsteuer. Der Bundesfinanzhof hat dazu in einem Urteil vom September 2022 denn…