Musterfeststellungsverfahren für Prämiensparverträge: BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln für Prämiensparverträge

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom Januar 2023 erneut über Revisionen eines Verbraucherschutzverbands und einer Sparkasse gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. In dem Verfahren geht es um die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln für Prämiensparverträge, die die Sparkasse…

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