Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der diese von den Bausparern in der Ansparphase ihres Bausparvertrag ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2022. Die Richter stellen in ihrem Urteil…
Arbeitnehmer, die bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt ist und wiederholt bei demselben Entleiher tätig werden, haben dort noch lange keine erste Tätigkeitsstätte. Außer, wenn die Abordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinausgeht oder unbefristet ist. Die Arbeitnehmer sind daher für…
Nachdem dem Finanzamt im vorliegenden Fall deutlich wurde, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlagen, erließ es für ein gemeinsam veranlagtes Ehepaar im Jahr 2018 Schätzungsbescheide für die Streitjahre 2009 und 2010. Die Kläger erkannten dieses nicht an, da die Festsetzungsverjährung eingetreten…
Die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen wertete das Finanzgericht Düsseldorf als Beginn der Außenprüfung für die Umsatzsteuer eines Unternehmens. Das Vorlage-Ersuchen habe konkrete Ermittlungsmaßnahmen zum Inhalt gehabt und stelle insoweit eine Prüfungshandlung dar, die über eine bloße Vorbereitungshandlung hinaus gehe.…
Wird ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt, ohne dass ein Fahrtenbuch geführt wird, ist die Privatnutzung in Höhe von ein Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat als Entnahme zu bewerten. Dieser Entnahmewert kann höher sein als die tatsächlich entstandenen Kosten, wenn etwa das Auto gebraucht…
Zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit „kurze Zeit“ nach Kenntnis des Erwerbs ermöglicht eine 85%-ige Steuerbefreiung nach dem Erbschaftssteuergesetz. Tatsächlich ist die Steuerbefreiung im Gegensatz zum bisher geltenden Erbschaftssteuerrecht von 60 auf 85%…
Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Das Landessozialgericht (LSG) urteilte im Januar 2022, dass…
Kindergeld für die Eltern zu gewähren ist nicht mehr möglich, wenn das „Kind“ nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst – und das Jura-Studium nur in den danach…
Im September 2014 wurde das Insolvenz-Verfahren über das Vermögen einer GmbH eröffnet, womit diese per Gesetz aufgelöst wurde – zugleich wurde eine Masse-Unzulänglichkeit angezeigt. Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters ging hervor, dass die Klägerin im Mai 2014 eine Rückzahlung auf…
Verschweigt ein Steuerpflichtiger Einkünfte in einer Steuererklärung, so liegt in der späteren Offenbarung von fiktiven Einkünften in gleicher Höhe auf keinen Fall strafbefreiende Selbstanzeige vor. Es entsteht hingegen eine strafbare Steuerhinterziehung. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom…