Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom Januar 2023 erneut über Revisionen eines Verbraucherschutzverbands und einer Sparkasse gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. In dem Verfahren geht es um die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln für Prämiensparverträge, die die Sparkasse…
Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt eine Umdeutung in einen Einspruch durchaus in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom Januar 2023 entschieden. Worum…
Geschäftsführer einer GmbH können sich gegenüber einer Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass diese aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, diese Aufgaben zu erfüllen. Wer den Anforderungen an eine gewissenhafte Geschäftsführung nicht entsprechen kann, muss von der…
Kryptowährungen sind durchaus als Wirtschaftsgut zu werten und nicht irgendwie imaginär, da ausschließlich digital vorliegend. Der Kauf und Wiederverkauf stellen zudem ganz deutlich Gewinne in Aussicht, die im Zweifel dann eben auch ganz normal versteuert werden müssen. Was folgerichtig bedeutet,…
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (einer Wassergymnastik in diesem Fall) stellen keine außergewöhnlichen Belastung dar und können daher auch nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Sicher kann man generell annehmen, dass wenn im Zusammenhang mit einer…
Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Vermietung an freiberuflich tätige Ehegatten kann eine unternehmerische, also wirtschaftliche Tätigkeit begründen. Daraus ergibt sich dann auch ein ganz normaler Abzug von Vorsteuer. Der Bundesfinanzhof hat dazu in einem Urteil vom September 2022 denn…
Die sogenannte erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz und den damit verbundenen Gleichheitssatz. Es handelt sich nicht um eine nachrangige Ausnahme, die einer erhöhten Rechtfertigung bedarf. Sie verstößt auch nicht gegen Unionsrecht, da sie nicht zu einer Verletzung…
Ob die Zahlung einer gemeinnützigen Körperschaft an eine gemeinnützige Tochtergesellschaft eine Betriebsausgabe, eine Spende oder aber eine verdeckte Einlage ist, ist anhand eines Fremdvergleichs zu klären. Wie das im konkreten Fall entschieden werden kann, zeigte ein Urteil des Bundesfinanzhof vom…
Beim Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist die Grunderwerb-Steuer nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom September 2022 entschieden. Die Erschließungskosten werden nicht in die Bemessungsgrundlage…
Nutzen Arbeitnehmer für Fahrten von der Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz ein Taxi, so können sie nur die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer geltend machen – nicht aber die höheren Taxikosten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Behinderung vorliegt.…