Im September 2014 wurde das Insolvenz-Verfahren über das Vermögen einer GmbH eröffnet, womit diese per Gesetz aufgelöst wurde – zugleich wurde eine Masse-Unzulänglichkeit angezeigt. Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters ging hervor, dass die Klägerin im Mai 2014 eine Rückzahlung auf…
Rückwirkend für alle Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 bestimmt ein neues Gesetz den Zinssatz auf 0,15 % pro Monat – also 1,8 % pro Jahr. Ob dieser Zins-Satz für Steuernachzahlungen auch zukünftig angemessen ist, wird künftig evaluiert, erstmals zum 1.1.2026.…
Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer bereits mit der Erbringung der Leistung (die sogenannte „Soll-Besteuerung“). Auf die Erstellung der Rechnung, die Fälligkeit oder die Bezahlung kommt es also im Regelfall nicht an. Die Umsatzsteuer auf eine Vermittlungsprovision, die in fünf Jahresraten gezahlt…
Verschweigt ein Steuerpflichtiger Einkünfte in einer Steuererklärung, so liegt in der späteren Offenbarung von fiktiven Einkünften in gleicher Höhe auf keinen Fall strafbefreiende Selbstanzeige vor. Es entsteht hingegen eine strafbare Steuerhinterziehung. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom…
Unternehmen in Schwierigkeiten kann keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden – eine sehr klare Aussage des Bundesfinanzhofes, der Betroffenen keinen Raum zur Interpretation bietet. Mit dem Urteil vom Januar 2022 wird deutlich, dass Steuerentlastungen nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) aufgrund ihrer selektiven…
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden, ist nicht möglich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Mai 2022. Dies gilt selbst dann, wenn…
Im Business-Bereich sieht es definitiv anders aus als bei privaten Vermietungen. Meist handelt es sich um langfristige Engagements, die auch nicht so einfach vorzeitig gekündigt werden können. Im Hinblick auf die unterschiedliche Nutzung von Betriebsräumen gibt es jedoch praktisch keine…
Der Kläger hatte wie viele seiner Mitbewerber unter der Pandemie zu leiden und musste seinen Gastronomiebetrieb letztlich schließen. Nun dachte dieser, er habe sehr gut vorgesorgt und schon länger bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Da diese eine…
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im September 2021 entschieden, dass eine Arztpraxis / Gemeinschaftspraxis insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn die Arbeitsteilung unter den freiberuflich tätigen Ärzten nicht gleichwertig ist. Damit würde diese Praxis folgerichtig auch gewerbesteuerpflichtig. Das kann besonders dann…
Können Umschulungskosten als Werbungskosten angesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine langjährige und eigenständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte? Und dies ohne hierfür eine formalisierte Berufsausbildung abgeschlossen zu haben? Mit dieser Frage musste sich das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigen. Im vorliegenden Fall…