Verwertung von Markenrechten und Internet-Domains ist eine gewerbliche Tätigkeit
Exakte Angaben und Ausführung bei regionaler Wirtschaftsförderung müssen exakt übereinstimmen
Ein Handwerksbetrieb mit Betriebsstätten in unterschiedlichen Kommunen, stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen im Wert von rund 120.000 €. Im Antragsformular gab dieser einen bestimmten Investitionsort an, ließ aber an eine hiervon abweichend Betriebsstätte liefern. Dort lagerte und nutze er dann die Maschinen. Die Wirtschaftsförderer…
Leistungen eines Hygiene- und Fachkrankenpflegers sind von der Umsatzsteuer befreit
Der Kläger im vorliegenden Fall ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Dazu gehören außerdem die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals. Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen…
Kilometerpauschalen stellen keine allgemeine Wegstreckenentschädigung dar
Entstehen einem Arbeitnehmer Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten etwa zu Kunden, so kann dieser entweder seine tatsächlichen Aufwendungen oder Kilometerpauschalen geltend machen, die für das jeweils verwendete Fahrzeug gelten. Werden andere Verkehrsmittel – etwa öffentliche Verkehrsmittel – benutzt, so können…
Keine Steuern für private Nutzung eines Diensthandy – auch bei Verkauf an Arbeitgeber
Keine Besteuerung des Arbeitszimmer beim Verkauf der eigenen Immobilie
Wie müssen Abmahnungen bei der Umsatzsteuer behandelt werden?
In einem früheren Urteil vom Dezember 2016 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet würden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt (als umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch) zu qualifizieren seien. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz…