Exakte Angaben und Ausführung bei regionaler Wirtschaftsförderung müssen exakt übereinstimmen

Exakte Angaben und Ausführung bei regionaler Wirtschaftsförderung

Ein Handwerksbetrieb mit Betriebsstätten in unterschiedlichen Kommunen, stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen im Wert von rund 120.000 €. Im Antragsformular gab dieser einen bestimmten Investitionsort an, ließ aber an eine hiervon abweichend Betriebsstätte liefern. Dort lagerte und nutze er dann die Maschinen. Die Wirtschaftsförderer…

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Leistungen eines Hygiene- und Fachkrankenpflegers sind von der Umsatzsteuer befreit

Leistungen einer Fachkrankenpflegers sind von der Umsatzsteuer befreit.

Der Kläger im vorliegenden Fall ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Dazu gehören außerdem die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals. Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen…

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