Mindestlohn und Arbeitgeberpflichten ab 01.01.2015

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €/Stunde brutto für sozialversicherungspflichtige und 8,50 €/Stunde netto für Geringfügig Beschäftigte ist von allen Arbeitgebern ab dem 01.01.2015 für jeden Mitarbeiter sicherzustellen. Der Mindestlohn ist nicht abdingbar!

Abweichungen kann es in Tarifverträgen geben, die dann innerhalb einer Übergangsfrist bis 2016 weiter angewendet werden dürfen.

Der Mindestlohn gilt anderenfalls für jeden Mitarbeiter, auch für Geringfügig Beschäftigte, also Minijobber und für andere Teilzeitbeschäftigte. Einige Ausnahmen hat der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Praktikanten, Zeitungszusteller, zeitlich begrenzt für Langzeitarbeitslose, Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsausbildung, Auszubildende und Ehrenamtliche vor.

Ob der Mindestlohn eingehalten wird, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen tatsächlichen Arbeitsstunden und Vergütung. Sachleistungen oder Zahlungen außerhalb der monatlichen Vergütung gehören nur unter engen Voraussetzungen zum Mindestlohn. Ggfs. sind diese Leistungen also zusätzlich zu gewähren, werden also auf den Mindestlohn nicht angerechnet!

Hierzu gehören z.B. Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits-, Schichtarbeits-, Überstundenzuschläge und Trinkgelder.

Jährlich gezahlten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld für nach derzeitigem Ansatz nicht berücksichtigt, ebenso wenig Fahrtkostenersatz, wenn er nicht als echter Lohnbestandteil gezahlt wird.

Sachleistungen oder andere geldwerte Vorteile können nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigt und auf den Mindestlohn angerechnet werden, vor allem muß der Anspruch des Mitarbeiters in dessen Interesse liegen und ausdrücklich und schriftlich vereinbart sein sowie als Gegenleistung für die Arbeit.

Der Arbeitgeber hat ab 01.01.2015 eine erweitere Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht bezüglich Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit bei Geringfügig Beschäftigten, Zeitarbeitnehmern oder den in § 2 a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (u.a. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen).

Außerdem haftet der Unternehmer aus Dienst- und Werkverträgen bei Mindestlohnverstöße seiner Auftragnehmer und deren Subunternehmer. Zahlt also der Auftragnehmer an seine Mitarbeiter oder der beauftragte Subunternehmer an seine Mitarbeiter den Mindestlohn nicht, kann hierfür der Auftraggeber/Unternehmer in Anspruch genommen werden.

Ob diese Haftung durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen ausgehebelt werden kann, wird sich zeigen. Zu großzügig sollte man mit derartigen Vereinbarungen nicht sein.

Verstöße gegen den Mindestlohn werden mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert.

Jeder Arbeitgeber ist gut beraten, wenn er für sämtliche Mitarbeiter die Berechnung des aktuellen Lohns vornimmt und die Einhaltung des Mindestlohns unter Ausschluß der o.g. Vergütungsbestandteile überprüft. Gerade bei geringfügig Beschäftigten ist sauber zu rechnen, da ein zu hoher Absatz von Arbeitsstunden und des Mindestlohns von 8,50 €/Stunde schnell zur Überschreitung der Minijob-Grenze führt und das Beschäftigungsverhältnis hierdurch sozialversicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung führt.

Betriebsprüfungen, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungen werden hierauf künftig in besonderem Maße ihr Augenmerk richten.