Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?

Nachdem der BFH in einigen Verfahren Verfahrenskosten, die für Gericht und Anwalt entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung einkommenssteuermindernd anerkannt hat, hat der Gesetzgeber ab dem Steuerjahr 2013 diesen Anzug wieder ausdrücklich „gestrichen“, sofern und soweit es sich um Kosten handelt, „ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“.

Am ehesten wid man also Gerichts- und Anwaltskosten für arbeitsrechtliche Streitigkeiten als außergewöhnliche Belastung akzeptieren können. Seit dem Steuerjahr 2013 erkennen die Finanzämter idR den Abnzug insbesondere für Kosten des Ehescheidungsverfahrens nicht mehr an.

Das erstaunt insofern, als düe diese Verfahren sogenannter Anwaltszang gilt. Derjenige, der geschieden werden will, muß also zwangsläufig einen Rechtsanwalt mit dem Verfahren beschäftigen und natürlich auch bezahlen. Die Kosten entstehen zwangsläufig.

Für Veranlagungsjahre vor 2013 gibt es bereits Gerichtsentscheidungenm, jedoch wird hierzu noch auf die Entscheidung des BFH VI R 69/12 gewartet. In dem Verfahren geht es u.a. um die Frage, ob auch Kosten für das Verfahren auf Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich und Trennungsunterhalt des Ehegatten abzugsfähig sind.

Um auch für die Veranlagungsjahre ab 2013 eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, ob Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, hat der Lohnsteuerhilfe e.V Bayern ein Musterverfahren unterstützt. Das Verfahren läuft vor dem FG München zu dem Az 13 K 1421/14.

Ein weiteres Verfahren unterstützt der VHL vor dem FG Münster zu dem Az 9 K 1822/14.

Wer derartige Kosten steuermindernd ansetzen möchte, der sollte sich auf die angegebenen verfahren berufen und ggf. gegen einen insoweit ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen mit dem Antrag der Ruhens des Verfahrens.